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Arbeitsrecht, Steuern, Zoll

Zollabzeichen auf einer grünen Jacke

Deutsches Zollabzeichen, © Bundeszollverwaltung

04.12.2017 - Artikel

Besteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen

Omnibus
Omnibus © Colourbox

Die Besteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen ist europarechtlich geregelt. Die Personenbeförderung mit Omnibussen, die ein Unternehmer gegen Entgelt ausführt, unterliegt der Umsatzsteuer. Erstreckt sich eine Personenbeförderung auf mehrere Länder, ist für die Besteuerung das Entgelt auf die in den einzelnen Ländern zurückgelegten Strecken aufzuteilen und anteilig der Steuerpflicht in den jeweiligen Ländern zu unterwerfen. Dies gilt sowohl für Personenbeförderungen im Linienverkehr, als auch für Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr. 

Slowenien hat die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in seinem Mehrwertsteuergesetz (ZDDV-1) umgesetzt. Die Vorschriften sehen (u.a.) eine Registrierungspflicht vor.

Meldung von Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland

Arbeitgeber mit Sitz in Slowenien, die einen Arbeitnehmer zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsenden möchten, müssen dies melden und versichern, dass sie hinsichtlich des Arbeitnehmers die in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen z.B. zum Mindestlohn und zum Mindesturlaub einhalten.

Überlässt ein Verleiher mit Sitz in Slowenien einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, trifft die Meldepflicht den Entleiher.

Die Meldung muss über das Meldeportal-Mindestlohn des deutschen Zolls abgegeben werden.


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